Unter einer Abmahnung versteht man die formale Aufforderung an einen Dritten, eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen und zur Meidung einer Klage eine Unterlassungserklärung abzugeben, die vor Kostenfolgen einer Anerkenntnis im Klageverfahren schützt. Eine Abmahnung kann für jeden Bereich zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche eingesetzt werden und ist u.a. in den Rechtsgebieten des gewerblichen Rechtsschutzes, Urheberrechts und Wettbewerbsrechts ein wichtiges Instrument zur Streitbeilegung.

Eine Abschlusserklärung dient der endgültigen Erledigung eines Rechtsstreits nach einer einstweiligen Verfügung. Der Adressat der einstweiligen Verfügung erkennt in dieser Erklärung die durch die einstweilige Verfügung ergangene Regelung als endgültige Lösung der rechtlichen Streitigkeit an und nimmt einer späteren Klage zur Hauptsache das Rechtsschutzinteresse.

Ein Abschlussschreiben fordert den Schuldner unter Fristsetzung und Klageandrohung zur Abschlusserklärung auf.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) prüfen während des Anmelde- und Eintragungsverfahrens einer Marke nur die sogenannten absoluten Schutzhindernisse. Diese sind z. B. fehlende Unterscheidungskraft der Marke, für die allgemeine Benutzung freizuhaltende beschreibende Angaben, ersichtliche Irreführungsgefahr, in der Marke enthaltene Hoheitszeichen, Verstoß gegen gute Sitten oder öffentliche Ordnung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.

Innerhalb einer Aufbrauchsfrist (auch Umstellungs- oder Beseitigungsfrist genannt) ist es dem Anspruchsgegner gestattet, bereits hergestellte Waren, die die Rechte eines Dritten verletzen, in den Verkehr zu bringen, d.h. anzubieten, zu verkaufen oder zu bewerben. Eine Aufbrauchsfrist kann sowohl im Rahmen eines Prozesses als auch zur einvernehmlichen Regelung eines Rechtsstreits gewährt werden.