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Rechtsmissbrauch

Rechtsmissbrauch wird als zweckwidrige Inanspruchnahme einer Rechtsposition definiert.

Relative Schutzhindernisse

Relative Schutzhindernisse sind vorrangige (Schutz-)rechte Dritter, die der Eintragung einer Marke entgegenstehen können. Diese werden weder vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) noch vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) oder dem World Intellectual Property Office (WIPO) beim Anmelde- und Eintragungsverfahren einer Marke geprüft. Die relativen Schutzhindernisse können von Rechteinhaberin während eines Widerspruchs- oder Löschungsverfahren vor den jeweiligen Ämtern geltend gemacht werden.

Rufausbeutung

Unter Rufausbeutung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) versteht man die unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts.