RechtsmissbrauchRechtsmissbrauch wird als zweckwidrige Inanspruchnahme einer Rechtsposition definiert. |
Relative SchutzhindernisseRelative Schutzhindernisse sind vorrangige (Schutz-)rechte Dritter, die der Eintragung einer Marke entgegenstehen können. Diese werden weder vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) noch vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) oder dem World Intellectual Property Office (WIPO) beim Anmelde- und Eintragungsverfahren einer Marke geprüft. Die relativen Schutzhindernisse können von Rechteinhaberin während eines Widerspruchs- oder Löschungsverfahren vor den jeweiligen Ämtern geltend gemacht werden. |
RufausbeutungUnter Rufausbeutung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) versteht man die unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts. |